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• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Mit der jeweiligen Ernennung eines Konkurrenten würde sich ein etwaiger Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin faktisch erledigen, weil Ernennungen mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 - juris, Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.01.2006 - 1 L 14/06 - juris, Rn. 17; Urteil der Kammer vom 18.09.2013 - 11 A 57/13 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.11.2014 - 4 K 2369/14 - juris, Rn. 32ff; VG Saarland…, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 L 498/11 - juris, Rn. 10;… Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtStG, Rn. 10).".
• VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 - juris, Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.01.2006 - 1 L 14/06 - juris, Rn. 17; Urteil der Kammer vom 18.09.2013 - 11 A 57/13 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 - 4 K 2369/14 - juris, Rn. 32ff; VG Saarland…, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 L 498/11 - juris, Rn. 10;… Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtStG, Rn. 10).".

 
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16

  Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Mit der jeweiligen Ernennung eines Konkurrenten würde sich ein etwaiger Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin faktisch erledigen, weil Ernennungen mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
• VG Saarlouis, 30.08.2011 - 2 L 498/11

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 - juris, Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.01.2006 - 1 L 14/06 - juris, Rn. 17; Urteil der Kammer vom 18.09.2013 - 11 A 57/13 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.11.2014 - 4 K 2369/14 - juris, Rn. 32ff; VG Saarland, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 L 498/11 - juris, Rn. 10;… Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtStG, Rn. 10).".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 6 E 718/07

  Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung der Heraufsetzung des Streitwertes …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Hierfür ist der Auffangwert festzusetzen (OVG Schleswig Beschluss vom 8. April 2020 2 - MB 14/19 - OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 6 E 718/07 -, Rn. 2 f., juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2006 - 1 L 14/06

  Dauerhafte Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 - juris, Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2006 - 1 L 14/06 - juris, Rn. 17; Urteil der Kammer vom 18.09.2013 - 11 A 57/13 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.11.2014 - 4 K 2369/14 - juris, Rn. 32ff; VG Saarland…, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 L 498/11 - juris, Rn. 10;… Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtStG, Rn. 10).".